15. März 2011:
Aha-Erlebnis
Die
dramatischen Ereignisse in Japan zeigen schonungslos,
welche schlimmen Folgen es haben kann, wenn das Undenkbare
von Entscheidungsträgern nicht gedacht wird, obwohl es
gedacht werden könnte und lange zu denken angemahnt wurde.
In dieser Situation demonstrieren Union und FDP ein
spektakuläres Aha-Erlebnis. Plötzlich scheint ihnen auch
ein "vernachlässigbares" Restrisiko hochriskant, und sei es
nur, um in anstehenden Wahlen nicht an der
Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Zugleich fordern Frau Merkel, Herr Röttgen und Kollegen von
Atomkraftgegnern jeglicher Couleur, auf parteitaktisches
Geplänkel zu verzichten und ebenfalls umzudenken, obwohl
diese seit Jahrzehnten vor dem warnen, was gerade in Japan
geschieht. Nochmal in Worten: Die Atomkraftgegner sollen
aus aktuellem Anlass umdenken. Hmmm...
Verstehe ich jetzt richtig, dass Union und FDP die
Bedenken, Sorgen, Ängste und Argumente der Atomkraftgegner
all die Jahre über lediglich als Parteitaktik und
staatsfeindliche Ideologie gesehen und inhaltlich in
keinster Weise ernst genommen haben? Ach
so...
18.
Februar 2011:
Plagiat
Das
Wochenend "zog näher schon.
In stummer Ruh lag Babylon"... oder so
ähnlich...
Ach
ja, ich will mich natürlich nicht des Plagiatsvorwurfs
aussetzen... zitiert wurde "Belsazar" von Heinrich Heine...
Der
Minister "ward aber in selbiger
Nacht“
um
seinen schönen Titel gebracht...
4.
Oktober 2010:
Grundrecht auf Nix
Rechtzeitig
zum 20. Tag der deutschen Einheit will Bahnchef Rüdiger
Grube also die DDR zurück. "Ein Widerstandsrecht gegen
einen Bahnhofsbau gibt es nicht", verkündet er allwissend.
Gut, dass wir dies geklärt haben.
Sitzt er jetzt auch im Politbüro der BRD? Jedenfalls kann
man nicht viel deutlicher zum Ausdruck bringen, wie es um
den Bezug zur Realität und zur Bevölkerung steht.
Aber Einschränkungen der Grundrechte zugunsten von
Großunternehmen kennen wir inzwischen, wird doch jeder
CASTOR-Transport auch von Amtlichen Bekanntmachungen in den
Zeitungen der betroffenen Regionen begleitet, die vier bis
fünf eng bedruckte Seiten füllen. Und so eine Zeitungsseite
ist nicht klein.
Verkündet werden darin Einschränkungen des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit, welche künftig also wohl um
Einschränkungen des Widerstandsrechts gegen
Bahnhofsneubauten ergänzt werden, wie Herr Grube
entschieden hat.
"Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei
gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im
Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen
Mehrheiten", so Herr Grube.
Ja, das ist die repräsentative Demokratie. Sie
repräsentiert Herrn Grube und seine Interessen.
Augenscheinlich lebt die Kaste der Manager, Banker und
anderer Regierender in ihrer eigenen Sphäre... wie einst
der Adel...
Und wir sind das gemeine Volk. Und gemein, wie wir nun
einmal sind, stören wir auch noch...
27.
September 2010:
Rauchen oder Hartzen
Rauchst
du noch, oder hartzt du schon? Dieser Frage werden
Sozialhilfeempfänger künftig wohl häufiger begegnen. Und
der Ansatz des Bundessozialhilfeministeriums, die Pauschale
für Alkohol- und Tabakkonsum in Höhe von Euro 18,30 zu
streichen und den Regelsatz dennoch um fünf Euro von 359
auf 364 Euro zu erhöhen, ist mehr als großzügig. Doch die
Idee erweist sich als völlig realitätsfremd. Sie zeigt,
dass Statistik für jeden Unsinn gut ist und nutzt bei
weitem nicht sämtliche Einsparpotenziale.
So weiß doch jeder, dass alle Sozialhilfeempfänger
Kettenraucher sind. Wenn sie nur ungefähr eine Schachtel
Zigaretten täglich rauchen, dafür also am Tag rund fünf
Euro ausgeben, macht das pro Monat 150 Euro. Kettenraucher
benötigen jedoch zwei Schachteln pro Tag. Daher könnte das
Rauchen untersagt und der Regelsatz glatt um 300 Euro
reduziert werden – ohne jegliche Einbußen bei der
Lebensqualität und bei vollem Gesundheitsausgleich. Blieben
ab 2011 immerhin 64 Euro pro Monat.
Der ebenso verzichtbare Alkoholkonsum wird dabei nicht
einmal berücksichtigt. Wenn man den in die Rechnung
einfließen lässt, zeigt sich ganz schnell, dass
Hartz-IV-Empfänger sogar zuzahlen müssten.
Und das wäre nur fair. Irgendwer sollte schließlich für den
Schaden aufkommen, der dem Staat durch die entgehende
Tabaksteuer entsteht.
20.
September 2010:
Seid umschlungen, Millionen
25
Millionen Euro an Bonuszahlungen. Wow, das riecht nach
Erfolg. Das ist ein gutes Geschäftsmodell. Die Sache hat
sich gelohnt.
Und
auch die Begründung ist abenteuerlich. Man musste diese
angemessenen Prämien ausschütten, um die hoch bezahlten
Spezialisten im Hause der Hypo RealEstate zu halten. Sonst
wären sie abgewandert. Gar nicht auszudenken...
Trotzdem will ich mal eben rekapitulieren...
Da
haben diese hoch bezahlten Spezialisten eine Bank dermaßen
erfolgreich betrieben, dass sie mit Milliarden-Bürgschaften
gerettet und dann verstaatlicht werden musste. Dafür sollen
großzügige Boni redlich verdient gewesen sein. Schließlich
ging es um echte Beträge. Und immerhin ist die Bank
systemrelevant. Das ist ein bemerkenswertes System...
Und
nun haben diese hoch bezahlten Spezialisten die Bank so
erfolgreich durch ihre Umstrukturierung gebracht, dass sie
erneut mit Milliarden-Bürgschaften gerettet werden muss.
Verstaatlicht zu werden braucht sie diesmal immerhin nicht.
Klar,
wenn die einmaligen Sonderzahlungen früher redlich verdient
waren, sind sie es jetzt ebenso. Doch... pssst... ich
glaube insgeheim, für dieses Geld hätten Sie und ich das
auch geschafft.
Allerdings
kriege ich die Fragen nicht ganz aus dem Kopf, was andere
Unternehmen falsch machen, wenn sie ihren Beschäftigten
Boni dafür zahlen, dass die sie
nicht
zugrunde wirtschaften...
14.
September 2010:
Plädoyer für den Zinswucher
Nun
legt die Stiftung Warentest doch tatsächlich eine Studie
über Dispozinsen vor. Das ist gemein. Soviel Transparenz.
Die armen Banken. Schon wieder stehen sie am Pranger.
Dabei... möchten sie doch einfach nur in aller Ruhe ein
wenig Profit maximieren.
Ich
hab mich schon die ganze Zeit gewundert. Wollten mir meine
Uni-Dozenten in den Achtzigerjahren noch weismachen, dass
ab einem Zinssatz von etwa zehn Prozent der Verdacht des
sittenwidrigen Zinswuchers besteht. Erst recht, wenn der
Leitzins bei einem Prozent liegt. Und doch kassieren die
Banken Dispozinsen von bis zu siebzehn Prozent. Zum
Ausgleich sparen sie bei den Guthabenzinsen. Gibt es keine
Sitten mehr... nur noch Gewinner und Verlierer?
Für
Kontoüberzieher ist das irgendwie unschön. Sie haben nicht
nur kein Geld, sondern müssen davon auch noch ihre extra
hohen Zinsen bezahlen. So erleichtert zu werden... hmmm...
das erleichtert die Rückzahlung nicht gerade. Mit Pech
endet das in der Privatinsolvenz. Ja... selber schuld.
Und
die armen Banken sehen ihr Geld nicht wieder.
Und
daher versteh ich auch, dass Banken diese hohen Zinsen
brauchen. Je höher, desto dringender. Und weil sie zu hoch
sind, müssen sie erhöht werden...
11.
September 2010:
Im Untergrund
Ehrenmänner,
alle beide. Baden-Württembergs MP Mappus und Bahnchef
Grube. Vor Vertragstreue in den Abendnachrichten nur so
triefend. Da freut sich der Bürger und Steuerzahler. Feine
Männer sind das. Vorbildlich ihre Rechtschaffenheit.
Verträge müssen eingehalten werden. Jawoll. Koste es, was
es wolle.
Zwar gibt es kleine Ungenauigkeiten beim genannten Preis
eines Stuttgarter U-Bahnhofs. Aber ach... die paar
Milliarden... fast nur Nullen. Es wird doch niemand
wirklich geschädigt. Das Geld ist ja nicht weg. Es bekommen
nur andere.
Mal im Ernst. Hierzulande würde doch niemand eine
Kassiererin entlassen, die einen Pfandbon in Höhe von
mehreren Milliarden Euro, den ein Kunde verloren hat,
selbst einlöst. Das sind... Peanuts.
Und wer uns unmündigen Bürgern erzählt, dass ein Projekt
vier Milliarden Euro kosten soll, welches tatsächlich das
Drei- oder Vierfache kosten wird... der muss einen
Rückzieher machen und seine Amigos um die schon sicher
geglaubten Profite bringen? Lächerlich. Nichtigkeit eines
Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB? Da
könnte ja jeder kommen. Nee nee... Vertrag ist Vertrag. Es
macht doch niemand, der im Rampenlicht steht, irgendwelche
Geschäfte im Untergrund...
2.
September 2010:
Luftsteuer
Nein,
ich habe nichts gegen eine Luftsteuer... oder wie heißt sie
noch... Luftverkehrssteuer... aber da fällt mir doch etwas
ein, was ich schon immer mal machen wollte.
Vielleicht muss ich dazu aber erst in die USA auswandern,
in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Denn nachdem
die Firma RiceTec sich 1997 ein Patent auf Basmati Reis
gesichert hat – den edlen und traditionsreichen Reis
von den Südhängen des Himalaya – kam ich auf die
Idee, dass es doch auch möglich sein müsste, ein Patent auf
Luft zu erwerben.
Was für ein Leben! Jeder Nutzer meiner Luft müsste eine
Lizenzabgabe zahlen. Alle Lottogewinne dieser Welt wären
nichts dagegen! Nie wieder arbeiten... nur noch tief
durchatmen und meine Luft genießen... und die nie
versiegenden Einnahmen. Profit heiligt eben die Mittel.
Und auch die Bundesregierung müsste auf ihre
Luftverkehrssteuer, die sie dank der Nutzung meiner Luft
erheben könnte, natürlich einen Anteil an mich abführen,
der freilich – aber das sag ich nicht so laut –
verhandelbar wäre, wenn ich von den sonstigen Steuern
befreit würde.
Eine herrliche Vorstellung... diese
Luftnummer...
27.
August 2010:
Geldraubomaten
Was
ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank, fragte mal
ein weiser Mann. Ja, stimmt. Früher gab es Raubritter.
Heute gibt es Geldautomaten. Mit Gebühren bis zu zehn Euro
– in Worten: zehn Euro – für eine einzige
Bargeld-Auszahlung. Ein Wunder, dass man überhaupt noch
Geld bekommt... dass der Automat es nicht einfach als
Schmerzensgeld einbehält, weil man seine Tasten berührt
hat. Soviel Großherzigkeit...
Erinnern
wir uns. Früher gab es Lohntüten. Einmal pro Woche oder so
wurde der Lohn in bar ausgezahlt. Ohne Bank. Das ging
natürlich nicht. Wie sollten Banken Geld verdienen mit
Geld, das sie nicht hatten? Daher führten sie Girokonten
ein.
Nun
war das Geld bei ihnen. Wunderbar. Sie konnten damit
arbeiten und es vermehren. Da Arbeit jedoch Kosten
verursacht, mussten sie Kontogebühren einführen. Das ist
nun einmal so.
Dann
wollten sie Personal einsparen, um noch mehr Geld zu
verdienen. Deshalb stellten sie Automaten auf. Für lästige
Kunden, die trotz der Personaleinsparungen noch immer
Leistungen der Banken in Anspruch nehmen und dann auch noch
an ihr Geld wollen. Die sozusagen Banken um deren
rechtmäßiges Eigentum bringen.
Selbstverständlich
kann dies nicht ungestraft bleiben. Daher also –
gewissermaßen als Entschädigung – Gebühren bis zu
zehn Euro. Für den Anfang. Sowas nennt man Verdienst am
Kunden.
Filialen
gibt es nicht mehr. Nur Automatencenter, so weit das Auge
reicht. Schade. Wie soll man da noch einen ehrlichen
Bankraub durchführen?
24.
August 2010:
Bundesschützenwehr
Die
Bundeswehr zu straffen, schlagkräftiger zu machen und dabei
auch noch Kosten zu sparen ist sicher eine gute
Idee.
Und
dass vor dreißig Jahren mein Tribunal zur Anerkennung als
Wehrdienstverweigerer (bevor ich sechzehn Monate meines
Lebens als Zivildienstleistender zubrachte) mit insgesamt
vier Stunden länger dauerte als der zukünftige Wehrdienst,
naja, das ist dann eben so. Hat auch keiner gesagt, dass es
im Leben gerecht zugeht. Wenigstens mussten wir hier schon
ewig keinen Krieg mehr erdulden, und das ist durchaus ein
Gewinn an Lebensqualität.
Aber
wenn die Bundeswehr schon reformiert wird... warum nicht
völlig neue Strukturen schaffen, wie wir sie aus dem
Dreißigjährigen Krieg kennen? So eine Art Bürgerwehr,
volksnah organisiert in regionalen Schützenvereinen? Mit
Schützenfesten als jährlichen Heerschauen. Der
Schützenkönig darf den örtlichen Schützenpanzer in seine
Garage stellen und selbst warten und
nutzen.
Okay,
ein Spritsparmodell ist so ein Fahrzeug nicht gerade...
beim Verbrauch von etwa einem Liter pro Kilometer. Doch
dafür haben wir die Panzer ja schließlich. Damit sie am
Hindukusch oder anderswo in der Welt unsere Interessen
verteidigen und dafür sorgen, dass der Treibstoff, den sie
schlucken, ungehindert zu uns gelangt...
8.
August 2010:
Elektronische Wegfahrfußfessel
Es
ist wirklich kein Spaß mit den hoch gefährlichen, schwer
kriminellen, nicht therapierbaren Langzeitknastis, die nach
verbüßter Strafe jetzt nicht einmal mehr zum effektivem
Schutz der Bevölkerung in rechtsstaatliche
Sicherungsverwahrung gesperrt werden dürfen...
Und
nun eiern wir hier herum mit Vorschlägen wie anschließender
Sicherungswienennenwiresdennanders oder elektronischer
Wegfahrfußfessel. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit sind
natürlich dank der Beißreflexe einer nimmermüden und
zugunsten der eigenen Verkaufszahlen jederzeit gerne den
ersten Stein werfenden Boulevardpresse strengstens
untersagt.
Aber
– oh Graus – wie steht es um all die potenziell
gefährlichen, vielleicht kriminellen, noch gar nicht zu
therapieren versuchten Nieknastis, die ohne verbüßte Strafe
frei herumlaufen, obwohl wir doch alle wissen, dass das
Raubtier im Menschen nur darauf wartet, unter der dünnen
Kruste der Zivilisiertheit hervorzubrechen? Das müssen
Millionen sein, von denen immer mal der eine oder andere...
au weia. Was machen wir bloß mit denen?
Und
wer soll auf sie aufpassen, wenn die Aufpasser selbst
potenziell gefährliche, vielleicht kriminelle, noch gar
nicht zu therapieren versuchte Nieknastis ohne verbüßte
Strafe sind?
8.
August 2010:
Drei Stunden Mehrwertsteuer
Um
das Sommerloch mit einer weiteren kreativen Idee zu füllen,
richte ich einmal folgenden Vorschlag direkt an Guido
Westerwelle und Rainer Brüderle. Doch vielleicht schlummert
der Einfall ja bereits als nächster großer Wurf in einer
ihrer geheimen Schubladen...
Wir
wissen alle, dass der Tag 24 Stunden hat. Und wem das nicht
reicht, um genug zum Leben zu verdienen, der kann ja noch
die Nacht hinzu nehmen. Soweit habe ich das neoliberale
Weltbild verstanden.
Nun
ist Zeit bekanntlich Geld. Dieser Umstand müsste
Begehrlichkeiten wecken. So ist eigentlich erstaunlich,
dass noch keine findigen Köpfe in der FDP auf den Gedanken
gekommen sind (oder vorher darüber geredet haben), zur
Sanierung der Staatsfinanzen pro Tag drei Stunden
Mehrwertsteuer zu erheben. Selbstverständlich würde dieser
Beitrag nur von Arbeitslosen, Hartz-4-Empfängern,
Frührentnern und Alleinerziehenden kassiert. Denn die haben
zwar keine Lobby, aber in jedem Fall genügend Zeit.